Die diskrete Macht der Verfassungsrichter

Vor beinahe vierzig Jahren, 1982, schrieb der Schweizer Rechtswissenschaftler Peter Noll: „Das deutsche Bundesverfassungsgericht ist jetzt doch zu einem Überparlament geworden. Es sagt: Rein politische Fragen werden als verfassungsrechtliche Fragen behandelt und definitiv beantwortet.“ Damals eine starke Meinung. Doch wenn man das betonte Sich-Zeit-Lassen in Sachen Corona-Notbremse, die Entscheidungen zur Wahlrechtsreform oder Klimagerechtigkeit betrachtet, scheint Noll eine Entwicklung vorausgesehen zu haben: Das Bundesverfassungsgericht, höchste aller politischer Instanzen, wird selbst immer politischer. Stimmt diese Wahrnehmung? Und ist das gut oder schlecht für die Demokratie? Noll sah Deutschland da in einer unguten Tradition: „Das Volk sollte nur diejenigen Suppen auslöffeln müssen, die es sich selber eingebrockt hat. Die Deutschen aber haben lieber wenige und fremde Köche.“ Denn Verfassungsrichter sind, obzwar gewählt, nur indirekt demokratisch legitimiert.
Florian Felix Weyh

Georg M. Oswald: Unsere Grundrechte. Welche wir haben, was sie bedeuten und wie wir sie schützen. Piper. München, 2018